Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung der Sache - Anlieferung der besonderen Referenzmenge nach der Milch-Grantiemengen-Verordnung für die Landwirtschaft - Bescheinigung der Anzahl der Kuhplätze für genehmigten Bau eines Boxenstalls - Umfang des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 26.03.1990 - 1 A 60/89
- OVG Niedersachsen, 03.12.1992 - 3 L 107/90
- BVerwG, 23.04.1993 - 3 B 13.93
- BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 13.12.1990 - 3 C 5.89
Recht der Landwirtschaft: Voraussetzugen für die Geltendmachung einer besonderen …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93
Ist den behördlichen Bauunterlagen nichts darüber zu entnehmen, welche Pläne der Bauherr mit seinem Altstall verfolgte, so führt dieser Umstand allein jedenfalls dann noch nicht zur Nichtberücksichtigung der Kuhplätze im Altstall, wenn in den Bauunterlagen Angaben zum Altstall nicht erwartet werden konnten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 5.89 - , vom 20. Januar 1992 - BVerwG 3 C 41.89 - und vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 11.90 - ).In seinem Urteil vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 5.89 - hat der Senat klargestellt, daß es wegen der gebotenen Typisierung nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall Gründe einer frühzeitigen Aufstauung entgegenstanden.
- BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 11.90
Bestimmung der Anzahl von Kuhplätzen bei Bemessung der Referenzmenge - …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93
Ist den behördlichen Bauunterlagen nichts darüber zu entnehmen, welche Pläne der Bauherr mit seinem Altstall verfolgte, so führt dieser Umstand allein jedenfalls dann noch nicht zur Nichtberücksichtigung der Kuhplätze im Altstall, wenn in den Bauunterlagen Angaben zum Altstall nicht erwartet werden konnten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 5.89 - , vom 20. Januar 1992 - BVerwG 3 C 41.89 - und vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 11.90 - ). - BVerwG, 25.04.1991 - 3 C 16.89
Kuhplatz Milcherzeugung - Stallplatz - Kuhplatzeigenschaft
Auszug aus BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93
Nicht zu beanstanden ist der hierzu vom OVG verfolgte Ansatz, daß insoweit auch die Stallplätze zu berücksichtigen sind, die zur Unterbringung trockenstehender, kranker oder frisch melkender Kühe zählen, soweit ihre Anzahl zu der Gesamtzahl der Kuhplätze in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. Urteil des Senats vom 25. April 1991 - BVerwG 3 C 16.89 - ). - BVerwG, 20.01.1992 - 3 C 41.89
Milchproduktion - Kuhplätze
Auszug aus BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93
Ist den behördlichen Bauunterlagen nichts darüber zu entnehmen, welche Pläne der Bauherr mit seinem Altstall verfolgte, so führt dieser Umstand allein jedenfalls dann noch nicht zur Nichtberücksichtigung der Kuhplätze im Altstall, wenn in den Bauunterlagen Angaben zum Altstall nicht erwartet werden konnten (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 - BVerwG 3 C 5.89 - , vom 20. Januar 1992 - BVerwG 3 C 41.89 - und vom 24. September 1992 - BVerwG 3 C 11.90 - ). - BVerwG, 09.10.1991 - 3 B 72.91
Voraussetzungen der Berücksichtigungsfähigkeit von Altstallplätzen
Auszug aus BVerwG, 08.12.1994 - 3 C 17.93
Dabei verkennt es, daß die gesetzlichen Bestimmungen solche weiteren Nachweise nicht zulassen (vgl. bereits Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 3 B 72.91 -).